Dem Schwager geholfen und abgestürzt!

 

 

 

 

 

 

 

Was ist ein Verwandschafts- oder Freundschaftsdienst und was ein Beschäftigungsverhältnis?

Diese Frage hat das Sozialgericht Heilbronn im Fall eines Maschinenschlossers zu beantworten, der beim Abhängen der Weihnachtsdekoration im Geschäft seines Schwagers von einer Leiter gestürzt war.

Bei dem Unfall brach sich der – ansonsten in einem Metallverarbeitungsbetrieb fest angestellte – Maschinenschlosser das rechte Sprunggelenk und einen Lendenwirbel. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab. Dieser Einschätzung folgte das Sozialgericht Heilbronn und wies die Klage zurück.

Da der Kläger kein Beschäftigter des Supermarktes war, kam Versicherungsschutz nur nach

2 Abs. 2 SGB VII in Betracht. Gemäß dieser Vorschrift sind Personen versichert, die „wie Beschäftigte“ tätig werden. Dies setzt voraus, dass es sich bei der Tätigkeit um „eine ernsthafte, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit handelt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht.“ Die Tätigkeit muss somit einem Arbeitsverhältnis ähnlich sein.

Dies ist gerade bei Verwandtschafts-, Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten meist nicht der Fall, entscheidend ist aber stets das Gesamtbild.

Das Abhängen der Weihnachtsdekoration entsprach zwar dem Willen des Unternehmers und

war eine Tätigkeit, die ihrer Art nach auch von Personen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeübt wird. Dennoch war sie mehr durch das enge und familiäre Verhältnis geprägt, schließlich hatte der Kläger seinem Schwager nach Feierabend unentgeltlich geholfen. Die Tätigkeit ging nach Ansicht des Sozialgerichts somit nicht über das hinaus, was in Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehungen üblich ist. Außerdem fehlte es an einem arbeitnehmerähnlichen Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den beiden Personen. Der Kläger hatte seine Hilfe freiwillig angeboten und auch der zeitliche Umfang von nur zwei Stunden sprach gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Hinzu kam, dass mit Abräumen der Weihnachtsdekoration neben dem Kläger und dem Schwager nur noch Sohn und Tochter des Schwagers, also nur Familienmitglieder, betraut waren. Der Sturz von der Leiter war somit kein Arbeitsunfall. (Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 02.07.2014 Az.: S 3 U 2979/13).

Karl Heinz Schwirz, BGHM